Was sagen Sie zur Entwicklung in Syrien, hat das auch Auswirkungen auf die Entwicklung auf der Balkanhalbinsel?
Es ist der vorläufige dramatische Höhepunkt einer revolutionären Neuordnung der Machtverhältnisse im Nahen Osten, die auch signifikante Auswirkungen auf Europa haben wird.
Noch vor einem Jahr, an Putins Geburtstag, am 07. Oktober 2023, überrumpelten die Mullahs und seine Verbündeten in enger Abstimmung mit Moskau und Damaskus Israel.
Mehr als ein Jahr später ist das alte Machtgefüge durcheinander geraten. Israel wurde der Krieg aufgezwungen. Doch das kleine Land Israel nahm die Herausforderung an und schlug seine Feinde an mehreren Fronten so vernichtend, dass sie völlig zusammenbrachen.
Mit Assad ist nun ein weiteres Glied der Achse des Bösen zusammengebrochen, es fehlen nur noch der Iran und Putin und der Balkan.
Das wird das wirkliche Ende der Putin – Administration sein.
Sehen sie, dieser Vorgang erinnert mich sehr an den Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan ab dem 15. Mai 1988, ein Jahr später existierte dieses Terrorregime, der Warschauer Pakt und die Sowjetunion sowie ihr Satellit Jugoslawien nicht mehr.
Nur eines ist jetzt anders, die Länder des Warschauer Paktes haben sich seit 1989 emanzipiert und zu blühenden, europäischen Ländern entwickelt.
Es fehlte nur noch Russland, eine Emanzipation und Entwicklung in Richtung EU hat nicht stattgefunden, ist aber jetzt im Gange und das hat auch Auswirkungen auf die Satelliten: Vucic, Orban, Dodic und Rama.
So wie 189 das Ende des Kommunismus in Europa bedeutete, markiert Assads Flucht nach Moskau den Beginn des Niedergangs der antiwestlichen Allianz im Nahen Osten, in Nordkorea und in Moskau.
Tatsächlich steht die Allianz Kim – Putin – Assad und der Iran sowie die Satelliten auf dem Balkan: Vucic und Rama vor dem Scherbenhaufen ihrer jahrzehntelangen Politik.
Mit dem Angriff auf die freie Republik Ukraine am 24.02. 2022 durch Putin und in der Folge durch Nordkorea und den Iran und dem Entlastungsangriff für Russland auf Israel am 07.10.2023 durch den Iran und seine Satelliten, die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza sowie im Westjordanland und durch Waffenlieferungen aus Syrien hatte Moskau begonnen, einen Feuerring um den Westen zu legen.
Doch Putin und die Mullahs machten den Fehler, diese Abschreckungsmacht des Westens auf die Probe zu stellen.
Wer einen Krieg gegen Israel und die Ukraine und damit gegen Europa und die USA beginnt, geht eben auch das Risiko ein, ihn zu verlieren.
Und Putin erlebt seit zwei Jahren in der Ukraine eine vernichtende Niederlage nach der anderen. Und der Iran erleidet eine krachende Niederlage nach der anderen.
Die von ihm abhängige Hamas ist völlig zerschlagen und wird Gaza als Machtzentrum verlieren.
Die Hisbollah hat ihre gesamte militärische und politische Elite und einen Großteil ihrer militärischen Fähigkeiten verloren.
Und Syrien, wo der Iran und Russland seit Beginn des Bürgerkrieges laut internen Dokumenten der iranischen Opposition rund 70 Milliarden Euro investiert haben, ist für die Mullahs und Putin ebenfalls verloren.
Die Russen und der Iran fliehen hektisch aus Syrien, wie schon 1988 aus Afghanistan.
Der Dominoeffekt des Zusammenbruchs des Assad-Regimes wird unweigerlich das Ende der von Iran und Putin dominierten Ordnung im Nahen Osten und in Russland bedeuten.
Im Nahen Osten wird es künftig eine regionale Ordnung geben, die von Israel und seinen Partnern Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien dominiert wird. In Osteuropa wird die zentrale Macht die Ukraine sein, die Teil der NATO und der EU sein wird, nach einem Sturz Putins hätte Russland die Chance, assoziierter Partner der EU zu werden.
Der Balkan wird von den Destabilisierungsmaßnahmen Serbiens und Russlands befreit werden.
Das wird in der Folge auch zur Beseitigung der kriminellen autokratischen Administration Rama in Albanien führen, der Mann hat keine Unterstützer mehr, selbst die Mafia wird ihn fallen lassen und damit wäre der Damm auf dem Balkan gebrochen und alle Balkanländer hätten die uneingeschränkte Möglichkeit, der EU beizutreten.
Tatsächlich tun sich viele im Westen noch schwer, den epochalen Charakter dieser Entwicklung der letzten Woche zu begreifen, die von den Arabern, Israel und den USA seit einem Jahr vorbereitet wurde.
Gerade die linken Kräfte in Europa, wie der deutsche Bundeskanzler Scholz, oder die Putin-orientierten Parteien, z.B.: Le Pen in Frankreich, Afd und BSW in Deutschland, Orban in Ungarn, alle verlieren ihren ideologischen Hintergrund, es zeigt sich jetzt, mit Putin zu verhandeln und/oder zu kooperieren bringt nichts.
Zur Erinnerung:
Es gab einen enormen Druck auf die Israelis und Ukrainer, mit den Aggressoren und Kriegsverbrechern zu verhandeln, gerade Blinken, in den USA, übte Druck auf Israel aus, er schätzte das Vorgehen von Netanjahu falsch ein, übrigens ähnlich wie in Albanien, wo er den Autokraten Rama unterstützte und Olaf Scholz in Berlin, der sich weigerte, der Ukraine die notwendigen weitreichenden Waffen zur Verteidigung ihres Territoriums zu liefern, wie es die USA, Frankreich und UK tun.
Hartnäckigkeit, Patriotismus, der unbedingte Wille, die Freiheit zu verteidigen, sich mit aller Härte durchzusetzen, verlässliche Partner wie UK, USA und insbesondere Dänemark, Polen, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die baltischen Staaten und die Bereitschaft der Ukraine und Israels, den Krieg notfalls massiv zu eskalieren, waren und sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass Syrien und damit die Schutzmacht Russland in Syrien zusammengebrochen ist und Russland bis heute nicht die Ukraine besetzt hat.
Pathologische Autokraten verstehen nur eine Sprache, die massive Sprache der Verteidigung der Freiheit, nicht die rationale Sprache der Diplomatie.
Es ist an der Zeit, im Nahen Osten, in Osteuropa und auf dem Balkan neue Regeln aufzustellen.
Was halten Sie von Rama und seinen sozialistischen Genossen?
Nichts, per se sind Sozialisten nicht in der Lage die Freiheit der Menschen und deren Familien zu schützen, so dass sie in Würde leben können, das zeigt die Menschheitsgeschichte und das kann zurzeit auch gut in Albanien erkannt werden.
Nun, ferner sind die Kleptokraten Rama, Veliaj, Balla auch per se keine Sozialisten, nein, sie sind die politischen Führer einer kriminellen Exekutive, die sich durch gefälschte Wahlen legitimiert und die sich aber als Sozialisten bezeichnen.
Rama versucht sich als Integrator, als großer Mann des Balkans darzustellen. Was geht einem durch den Kopf, wenn man diese Leute sieht?
Eigentlich möchte man kotzen. Weil man das alles nicht mehr hören kann, auch weil die Europäer zum Teil nicht reagieren, obwohl die Steuergelder der Europäer in Albanien veruntreut werden. Das ist intellektueller Müll. Man kann die Reden und die Propaganda der Rama-Administration in Tirana vom ersten Satz an nicht ernst nehmen. Hinter vorgehaltener Hand lacht die internationale Gemeinschaft über den albanischen Autokraten, der angeblich aus Rumänien stammt und dem Gerücht nach von Zigeunern abstammt.
Können Sie das etwas näher ausführen?
Regierungskorruption, Drogenlogistik und Geldwäsche sind gute Beispiele.
Wenn ich also so argumentiere wie Rama, dann ist die gesamte Korruption in Albanien von der Opposition organisiert und zum Teil von Politikern seiner Partei, die Gegner von Rama sind.
Rama und die anderen sind also die weißen Ritter, sie müssen sich mühsam um die Wiederherstellung des albanischen Staates kümmern, der Rest in Albanien sind die Diebe und eigentlich kleine Kinder.
Dabei vergisst Rama zu erwähnen, dass er, Rama, das Land seit 12 Jahren autokratisch beherrscht, dass nichts ohne sein Wissen und seine Zustimmung geschieht und dass alle entscheidenden Positionen im Staat von seiner Familie und seinen Kameraden besetzt sind.
In der Kriminaltheorie wird ein solches Verhalten, so eine Argumentation, als typisches, neurologisch determiniertes Muster von Kriminellen bezeichnet, die immer gerne rufen: „Haltet den Dieb“.
Albanien hat sich also in ihren Augen zu einem antidemokratischen Staat entwickelt?
Nun, wir sollten eine klare Sprache sprechen, Albanien ist unter der politischen Führung von Rama zu einem NARCO – Staat degeneriert. Man kann wirklich nicht von einer Entwicklung sprechen, man sollte keine Euphemismen verwenden, die Lage in Albanien ist zu ernst.
Unter der 12-jährigen sozialistischen Regierung, die sich durch gefälschte Wahlen legitimiert fühlt, ist in Albanien alle Macht in den Händen einer oligarchischen Gruppe, der Rama, konzentriert und die regelmäßigen Wahlen sind nur eine Fassade. Ähnlich wie in Moskau und Myanmar sind oppositionelle Oppositionsführer, Abgeordnete und lokale Regierungsvertreter mit politischer Verfolgung und Inhaftierung sowie mit direkten Drohungen und Anschlägen auf ihr Leben, auch auf das ihrer Familien, konfrontiert.
Drogenhandel und organisierte Kriminalität, die eng mit lateinamerikanischen Drogenkartellen verbunden sind, die viele europäische Länder infiltriert haben, nutzen die albanische Wirtschaft und politische Landschaft zur Geldwäsche und zeigen eine beunruhigende Verquickung von staatlichen und kriminellen Unternehmen. Jüngste Enthüllungen der belgischen Behörden enthüllen auf alarmierende Weise direkte Verbindungen zwischen Netzwerken der organisierten Kriminalität und der Führung der Sozialistischen Partei und den Strafverfolgungsbehörden.
Durchgesickerte Abhörprotokolle und Dokumente zeigen, dass kriminelle Organisationen und Regierungsbeamte koordiniert vorgehen, um ihre Leute als Abgeordnete, Innenminister, Richter, Staatsanwälte, hochrangige Polizeibeamte und hohe Beamte zu platzieren und Wahlen zugunsten der Sozialistischen Partei zu manipulieren. Diese Absprachen haben ein Umfeld geschaffen, in dem kriminelle Netzwerke Stimmen kaufen, Wähler einschüchtern und Wahlen systematisch manipulieren.
Die illegitime Regierung Rama, die seit 2013 an der Macht ist, hat es versäumt, die noch ausstehenden Empfehlungen der OSZE/BDIMR umzusetzen, die dringende Maßnahmen zur Verhinderung des Stimmenkaufs, der Einschüchterung von Wählern und des Missbrauchs staatlicher Ressourcen fordern.
Rama hat einseitig die Verfassung geändert und den Oppositionsparteien das Recht auf Koalitionsbildung entzogen.
Wichtige Institutionen, die unparteiisch und Garanten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein sollten, sind zu einem großen Teil zu mächtigen Instrumenten der Unterdrückung des albanischen Volkes und insbesondere der Opposition geworden, um ihre politischen Gegner zu unterdrücken.
Die jüngsten Fälle von politisch motivierten Verhaftungen, Inhaftierungen und Verfolgungen von Oppositionsführern, Parlamentsabgeordneten und lokalen Regierungsbeamten in Albanien wenige Monate vor den Parlamentswahlen zeigen, dass die Rama-Organisation offenbar beabsichtigt, die Regierungskriminalität aufrechtzuerhalten.
Nur 5 Monate vor den Wahlen sind alle Oppositionsführer und ihre Familien mit politischer Verfolgung und Inhaftierung sowie direkten Drohungen und Anschlägen auf ihr Leben konfrontiert.
Prof. Dr. Sali Berisha: Vorsitzender der DP und Oppositionsführer, die DP ist auch Mitglied der Europäischen Volkspartei, einer Schwesterpartei der CDU Deutschland. Er steht seit neun Monaten unter politischem Hausarrest, gegen ihn wird ermittelt, nach einer falschen Anzeige durch den Fraktionsvorsitzenden der Sozialistischen Partei Balla und wiederholten Anordnungen von Rama. Sein Hausarrest verstößt gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Ihm wird politisch motivierte passive Korruption vor mehr als 12 Jahren in seiner Funktion als Ministerpräsident vorgeworfen. Obwohl die Tat aus rechtsstaatlicher Sicht längst verjährt ist, er auch unter Indemnität – Schutz steht und die gesamte Anklage auf der Grundlage von Unwahrheiten und gefälschten amtlichen Dokumenten konstruiert wurde und für die es keinerlei strafrechtliche Beweise, keine Rechtsverletzungen, keinen öffentlichen Schaden und keine Unterschrift von Berisha gibt, auch hat kein Zeuge gegen ihn ausgesagt. Trotzdem wurde er inhaftiert und erst jetzt, kurz vor den Parlamentswahlen, auf internationalen Druck hin freigelassen.
Ilir Meta: Ehemaliger Präsident, ehemaliger Premierminister, ehemaliger Parlamentspräsident und derzeitiger Vorsitzender der Freiheitspartei (zweitgrößte Oppositionspartei). Er wurde auf der Straße verhaftet, brutal festgenommen, geschlagen, von maskierten Polizisten inhaftiert, die sich nicht zu erkennen gaben und ihn nicht über seine Rechte informierten. Auch hier gibt es keine rechtlichen Gründe. Das gleiche Muster wie bei Berisha.
Fatmir Mediu, Vorsitzender der Republikanischen Partei, ehemaliger Verteidigungsminister – wird strafrechtlich verfolgt, obwohl der Oberste Gerichtshof Albaniens 2009 Medius Klage wegen “Amtsmissbrauchs” abgewiesen hat. Die albanische Verjährungsfrist von 10 Jahren im Fall Medius ist 2019 abgelaufen. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall jedoch wegen Verletzung der Verjährungsfrist und doppelter Strafverfolgung wieder aufgenommen. Das hat mit rechtsstaatlichem Handeln nichts mehr zu tun. Das gleiche Muster wie bei Berisha.
Ervin Salianji, DP-Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wurde aufgrund von Falschaussagen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und wegen Falschaussagen angeklagt, die er nie gemacht hat. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Das gleiche Muster wie bei Berisha.
Fredi Beleri, MdEP, gewählter Bürgermeister von Himara, Vertreter der griechischen Minderheit – politisch verhaftet und inhaftiert, seine Familie bedroht. Ein unbescholtener Mann aus guter albanischer Familie. Nur durch die Intervention des griechischen Ministerpräsidenten wurde er freigelassen und ist jetzt Europaabgeordneter in Brüssel.
Das Muster des Polizeistaates ist klar, Gegner der Rama-Administration werden grundlos verhaftet, eingeschüchtert und ihre wirtschaftliche Existenz wird versucht zu zerstören, sie werden kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen verhaftet und ihre Anwälte werden auf offener Straße von Schlägertrupps der Autokratie massiv zusammengeschlagen, die Presse wird eingeschüchtert.
Auch Rama-Gegner in der eigenen Rama – Organisation werden verhaftet und angeklagt, wie in Moskau werden sie ins “Schaufenster” gestellt, nach dem Motto: “Internationale Gemeinschaft, wir klagen auch regierungsnahe Akteure an”.
Die Hauptakteure des Regimes, die Familien Rama, Balla, Veliaj, Basha und ihre Akteure im Hintergrund, in Belgrad, werden nicht angetastet oder versuchen sich vermutlich durch Informationen über Bekannte und Freunde oder durch andere Geschenke gegenüber den USA und EU freizukaufen.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2025 hat sich die politische Lage im Vergleich zu 2013, als die Sozialisten die Wahlen gewannen und ein Machtwechsel möglich wurde, deutlich verschlechtert.
Besorgniserregend sind die ausufernde Korruption in der Verwaltung sowie die beunruhigenden Verbindungen und der Einfluss der organisierten Kriminalität. Die Justiz wird in Albanien als politische Waffe eingesetzt, das Justizsystem bietet keine Rechtssicherheit mehr, es ist dysfunktional, damit ist auch die Legislative dysfunktional, die Exekutive Rama ist wegen der Korruption dysfunktional.
Nach normalen Maßstäben funktioniert die Justiz in Albanien nicht mehr. Deutlich sichtbar ist die Dysfunktionalität auch in der Regenzeit, in der Hauptstadt der Korruption, in Tirana, angeführt von Ramas Stellvertreter Veliaj, Millionen aus den USA und der EU sind in das Abwassersystem Tiranas investiert worden, was ist passiert? Tirana überflutet regelmäßig, wenn es regnet.
Der Boden für Wahlmanipulationen wird aber auch anders vorbereitet und das erinnert an die Taktiken autoritärer Regime. Die Warnung der Venedig-Kommission von 2015, dass die Justizreform Gefahr läuft, von der Regierungspartei vereinnahmt zu werden und Chaos im System zu verursachen, scheint sich unter Ramas Führung zu bewahrheiten.
Die Wahlen werden unter anderem durch die Verhaftung der gesamten Opposition, Geldgeschenke an albanische Rentner und Jobangebote manipuliert.
Warum ist diese Argumentation bei so vielen Menschen in Europa und in der Politik der EU und der USA immer noch erfolgreich?
Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber eine der Erklärungen ist Unwissenheit. Fundiertes Wissen über den Balkan, seine Geschichte und die Sozialisation der Menschen ist auch in diplomatischen Kreisen kaum vorhanden, man will sich kaum damit beschäftigen. Man arbeitet mit Stereotypen, weil das der einfachere Weg ist. Andererseits sind viele Diplomaten, Pressevertreter, Politiker und Botschafter einfach korrumpiert. In solchen NARCO-Staaten wie Albanien ist sehr viel Schwarzgeld vorhanden, insofern werden Leute für 500.000 / 2-3 Millionen € pro Person gekauft, wir kennen das auch gut aus den Nigeria- und Aserbaidschan-Projekten.
Wie schätzen Sie Sali Berisha, den Führer der pro-westlichen albanischen Opposition ein, wie groß ist die Gefahr, dass er auch eine autoritäre Wende vollzieht?
Die Gefahr ist gering. Berisha hat zwar auch autoritäre Tendenzen, aber ohne solche Tendenzen kann niemand Politiker werden, das ist ein menschlicher Normalzustand.
Zunächst würde ich sagen: Er ist ein Demokrat, ein Patriot, ein sehr erfahrener und pro-westlicher Politiker, ein Familienvater. Er hat Albanien von den Fesseln einer schrecklichen Diktatur befreit. Ein exzellenter Freund der USA und Europas, besonders Deutschlands.
Zweitens: ist Berisha 80 Jahre alt, er wird die Integration Albaniens sehr gut und schnell organisieren, so wie er es mit der NATO-Mitgliedschaft, der Entwicklung des albanischen Rechtsstaates und der Demokratie, der gesamten Westintegration , dem TAP Projekt und dem Beginn der Gespräche mit der EU 2014 organisiert hat. Danach und parallel dazu wird es viele junge Albaner in der albanischen Opposition geben, die sehr gut ausgebildet sind und dann irgendwann die „Zepter“ übernehmen können.
Drittens: Albanien hat keine Alternative zu Sali Berisha. Es gibt niemanden, der diese Erfahrung hat und international vernetzt ist und in dem hohen Maße internationales Vertrauen genießt.
Das Risiko ist also minimal, wir können damit umgehen und wir können den Albanern nur raten, jetzt nicht mehr zu diskutieren und zu reden, sondern gemeinsam anzupacken und an einem Strang mit ihm zu ziehen. Nach der Integration in die EU können sie gerne wieder politisch streiten. Aber bitte, erst danach.
Von der serbischen, anti-westlichen Propaganda aus Belgrad, Moskau, der Achse: Vucic-Rama und ihren Sicherheitsdiensten wurden sehr viele Dokumente und Urkunden gefälscht, Zeugen manipuliert, Journalisten und Politiker finanziert, um den Mann zu diskreditieren, der Albanien 1991 aus den Tiefen des Kommunismus befreit hat.
Wir nennen das heute hybride Kriegsführung. Sie begann nach dem Ende der Balkankriege Anfang der 2000 er Jahre und intensivierte sich in der Folgezeit, als Putin an die Macht kam und Jelzin abgesetzt wurde. Der KGB-Offizier Putin, „einmal KGB-Offizier, immer KGB-Offizier“, hatte schon in den 2000 er Jahren die schrittweise Wiederherstellung der Sowjetunion zum Ziel, ähnlich wie Vučić, der Jugoslawien wiederherstellen wollte.
Beide Protagonisten hatten in den 90er Jahren erleben müssen, dass sich ihre kommunistischen Staaten wandelten, beide hatten feststellen müssen, dass sie für den Krieg gegen den Westen in mehreren Schritten vorgehen mussten, zunächst die Destabilisierung des Westens durch Spaltung der Gesellschaften und Desinformation und dann Schritt für Schritt kleinere, regionale Kriege, verbunden mit Entlastungsangriffen im Nahen Osten und in Afrika.
Berisha war eines der Hauptziele der serbischen Aggressionen auf dem Balkan in den letzten 20 Jahren. Es beeindruckt mich zu tiefst, wie er dem Stand gehalten hat, ein echter Patriot und Kämpfer.
Berisha scheint jetzt eine sehr kluge Strategie zu verfolgen. Er weiß, dass er mit 80 Jahren nur noch eine begrenzte Lebenszeit hat und dass es seine Aufgabe, seine patriotische Pflicht ist, Albanien und damit den Balkan wie 1991 wieder in den Kreis der Zivilgesellschaften, also in die EU zu führen.
Er hat Charisma, er kennt die Kultur und die Menschen auf dem Balkan, er kennt Kommunismus und Kapitalismus, er ist ein differenziert denkender Mensch und Vater einer großen Familie.
Er bietet allen Albanern an, die verbalen Waffen niederzulegen und sich der zivilisatorischen Freiheitsbewegung gegen den Sozialismus und die korrupte Rama-Regierung für den EU-Beitritt anzuschließen.
Bei unserem letzten Treffen Ende September 2024 in seiner Privatwohnung, in der er seit über 9 Monaten vom Autokraten Rama grundlos festgehalten wurde, sagte er:
„Ich bin Albaner, ich kämpfe nicht gegen Albanien, ich kämpfe nicht gegen die westliche Welt. Ich kämpfe für die Freiheit, für die Zukunft Albaniens und nicht für mich.“
Kann es in Albanien jemals einen friedlichen Wechsel geben?
Ja, es muss nur gewollt sein.
Sehen Sie, eine Demokratie kann per se nur existieren, wenn es von Zeit zu Zeit einen Regierungswechsel gibt.
In Albanien leben etwa 1,8 Millionen Albaner, 3-4 Millionen Albaner leben im Ausland, die meisten von ihnen sind wegen Rama geflohen.
All diese Albaner haben unterschiedliche Perspektiven, was sie verbindet, ist die albanische DNA.
Das albanische Nationalsymbol ist der Doppeladler mit 25 Federn, die 25 Federn stehen für die 25 Jahre, in denen Skanderberg gegen die Türken kämpfte und für die 25 Schlachten, die er führte. Der Doppeladler ist das Symbol aller ethnischen Albaner in Ost und West, ein uraltes Symbol der Integration aller Albaner unter einer Flagge.
Albanien ist ein erstaunliches Land, sehr unterschiedliche Religionen,Familienverbände mit jeweils eigenen Untergruppen existieren, irgendwie sind alle in dieser kleinen Bevölkerung miteinander verwandt oder sind zusammen zur Schule gegangen.
Und jeder in Albanien und im Ausland interessiert sich für das, was in Albanien passiert.
Die Idee, dass der Feind deines Feindes dein Freund ist, funktioniert in Albanien nicht. Auf dem Balkan und besonders in Albanien gibt es manchmal das, was wir „Frenemy“ nennen: Man ist gleichzeitig Freund und Feind.
Das hat etwas mit der kommunistischen Vergangenheit zu tun, aber auch mit der langen Unterdrückung Albaniens durch die Türken.
„Frenemy“ war so etwas wie der albanische Überlebensmodus. Nur in den Familien hat dieses Prinzip nie gegolten.
Welche Zukunftsszenarien sehen Sie für Albanien?
Ich sehe nur zwei Szenarien: Das erste nenne ich „NARCO-Staat Rama“. Ein Staat, in dem jeder gegen jeden kämpft, initiiert von der Administration, um den Machterhalt der Familie Rama zu sichern. Am Ende steht ein ausgedehnter Massenexodus nach Europa und in die USA, bisher sind seit der Machtübernahme von Rama 2013, der sich seitdem durch gefälschte Wahlen legitimiert fühlt, bereits 46% der albanischen Bevölkerung, also rund 1,4 Millionen Einwohner geflohen, und eine Degeneration des albanischen Staates zu einem Staat von Kriminellen, mitten in Europa. Wenn in 2025 wieder die Wahlen manipuliert werden, was zurzeit schon stattfindet, dann ist wohl ein Bürgerkrieg und ein Massenexodus nicht auszuschließen.
Das zweite Szenario ist ein demokratischer, parlamentarischer Rechtsstaat, dessen wirtschaftliche Grundlage die soziale Marktwirtschaft ist. Der Teil der panalbanischen Gemeinschaft und Mitglied der EU ist. Das muss der Weg sein.
Wie würde sich die Situation in Albanien auf die Balkanhalbinsel und die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien auswirken?
In den letzten drei Jahrzehnten gab es auf der albanischen Halbinsel ein extremes und ein gemäßigtes Lager.
Das eine Lager war die russisch-serbische „Achse des Bösen“, das Lager der Anti-Albaner: Putin/Lawrow, Vucic/Rama und Dodic.
Das andere, gemäßigte Lager bestand aus den gemäßigten, liberalen Demokratien:
Slowenien, Kroatien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina sowie der albanischen und serbischen Opposition.
Heute, gerade nach den Ergebnissen in Syrien und der Ukraine, haben die gemäßigten Kräfte eine große Chance, die albanische Halbinsel zu gestalten und in die EU zu integrieren.
Jetzt, im Jahr 2025, ist es an der Zeit, neue Regeln auf dem Balkan zu etablieren, die auf einem Kompromiss der gespaltenen Gesellschaften basieren, zu dem auch Europa und die USA massiv beitragen müssen, indem sie zum Beispiel jegliche Unterstützung für die Autokraten auf dem Balkan einstellen.
Rama und seine oligarchischen Strukturen sind als persona non grata zu ächten.
Der Prozess der Neustrukturierung des Balkans muss von den pro-westlichen Zivilgesellschaften / der unterdrückten Opposition geführt werden, anders wird es nicht funktionieren und das sollte dann auch die Rückkehr der Millionen geflohener Albaner ermöglichen.
Nur so wird es Frieden auf dem Balkan und Stabilität für ganz Europa geben.
Was ist dazu nötig?
Nun, in Albanien zum Beispiel hat Rama durch gefälschte Wahlen de facto einen Einparteienstaat errichtet.
In Albanien funktioniert nichts mehr außer dem Diebstahl albanischer Steuern und internationaler Hilfsgelder durch die autokratische Exekutive Rama. Die Exekutive Rama ist übrigens nach internationaler Einschätzung eine der korruptesten Exekutiven der Welt.
Insofern ist es jetzt eine zentrale Forderung, eine Übergangsregierung zu initiieren und diese Übergangsregierung auf die Einhaltung bestimmter Kriterien zu verpflichten:
Schutz der Minderheiten, Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich aller Vertreter der Opposition, einschließlich des zu Unrecht inhaftierten ehemaligen Staatspräsidenten Ilir Meta, Berisha als Vorsitzender der albanischen Opposition ist unmittelbarer Verhandler und Ansprechpartner für die Administration, Verzicht auf Racheakte und sofortige Durchführung demokratischer Wahlen unter internationaler Aufsicht.
Sollte der nicht durch demokratische Wahlen legitimierte Alleinherrscher Rama nicht freiwillig zurücktreten, dann müsste sich der albanische Souverän, also das Volk, angesichts des dysfunktionalen Rechtssystems wohl auf das ihm zustehende völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht berufen und die Regierung Rama zum Rücktritt auffordern und als letztes demokratisches Mittel notfalls absetzen, damit in Albanien demokratische und nicht manipulierte Wahlen durchgeführt werden können.
Also eine Entwicklung wie 1992?
So ist es.
Schauen Sie, was in Syrien oder in der Ukraine passiert ist. In Albanien gibt es de facto keine gewählte Regierung, diese Gruppe legitimiert sich durch gefälschte Wahlen und hat de facto Albanien ausgeplündert, Albanien gefährdet auch die Sicherheit Europas und die Gesundheit der europäischen Bürger durch das exponentielle Wachstum der Drogenlogistik und der Geldwäsche in Albanien.
Was die Gruppe Rama, Ball und Veliaj getan hat, ist de facto ein Verfassungsputsch, die Herstellung der Dysfunktionalität des Rechtsstaates und der Versuch, die gesamte albanische Opposition zu neutralisieren und den albanischen Staat auszubeuten.
Insofern lässt diese Gruppe Rama dem Volk wohl keine andere Chance, von seinem verfassungsmäßigen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, da alle rechtsstaatlichen Instrumente in Albanien versagen, wenn nicht endlich einer aufwacht.
Rama und seine Genossen sollten das Land sofort verlassen. Vucic oder Putin werden ihnen sicher Asyl gewähren oder ein anderer Mafia-Staat auf dieser Welt. Ihre Zeit ist abgelaufen, mit ihnen kann es keine Gespräche mehr geben und die Albaner wollen eine Zukunft für ihre Familien und keine serbisch-russische Kleptokratie auf dem Balkan. Das gestohlene Kapital müssen sie allerdings dem albanischen Staat zurückgeben.
