Martin Henze, ehemaliger Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Merkel und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Infrastruktur und Mobilität des Wirtschaftsrats der CDU Nord, analysierte im Telegraf-Interview die jüngsten Entwicklungen in der Welt. Henze stellt fest: „Donald Trump und Friedrich Merz, die sich gegenseitig respektieren, jeder in seiner Position – Merz als europäischer Akteur und Trump als US-Präsident – sowie die Koalition der Willigen bilden ein notwendiges und wirksames Kernteam, damit wir endlich zu einem faktischen Friedensabkommen gelangen. Dafür brauchen wir jetzt Taten.“
Interview für Telegraf.al:
Engjëll Musai (Direktor von Telegraf)
Blerina Llalla – USA
Was sagen Sie zum Tod des Republikaners Charlie Kirk?

Jeder unnatürliche Tod eines Menschen auf diesem Planeten ist einer zu viel, egal, ob es sich um Kinder, Frauen oder Männer handelt. Egal, ob in den Folterkellern Nordkoreas und des Irans, im Archipel Gulag in Russland, in der Ukraine durch den Aggressor Putin, im Nahen Osten oder in unseren Schulen, Kindereinrichtungen, Universitäten und auf unseren Straßen durch Menschen, die ungehindert an jede Waffe herankommen – das betrifft auch Charlie Kirk. Nur Gott, nicht der Mensch, hatte die Legitimität, ihm das Leben zu nehmen.
Charlie war einer der letzten radikalen Republikaner im Umfeld von Donald Trump, der noch ernsthaft daran geglaubt hat, dass ein Dialog mit Linken möglich ist. Ich habe in einigen Schwerpunktsektoren eine andere politische Perspektive als Kirk, aber seine Offenheit für einen Dialog hat mich immer wieder beeindruckt. Er hat verstanden, dass wir als Christen, als Gläubige, vor unserem Schöpfer alle gleich sind. Kirk starb, wie er gelebt hat: als freier Mensch. Auf offener Bühne, das Gespräch suchend. Auf seinem weißen Shirt stand „Freedom“. Eine Hundertstelsekunde nach dem Schuss in den Nacken war das Shirt nicht mehr weiß, sondern blutrot – von den Folgen der Tat eines 21-Jährigen aus einer Familie von Trump-Anhängern.
Mit der Ermordung von Kirk sollte das Prinzip des herrschaftsfreien Dialogs zwischen allen Lagern in den USA ermordet werden.
In der Geschichte haben wir derartige Ereignisse immer wieder erlebt, bei denen die Täter häufig aus dem eigenen politischen und/oder religiösen Lager kamen.
So wurde der große Gandhi, ein Hindu, am 30. Januar 1948 durch einen nationalistischen Hindu ermordet. Der erste UN-Palästina-Vermittler, Folke Graf Bernadotte, wurde 1948 von jüdischen Extremisten ermordet. Dag Hammarskjöld, UN-Generalsekretär und Vermittler in der Kongo-Krise, wurde auf dem Weg zu Friedensgesprächen über Katanga in seinem Flugzeug scheinbar vom belgischen Söldner und Kampfpiloten Jan van Risseghem abgeschossen. Hinzu kommen das Attentat auf die Kennedys in den Jahren 1963 und 1968 sowie das Attentat auf Martin Luther King am 4. April 1968.
Am 6. Oktober 1981 wurde der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat von einem radikalen Muslim getötet. Am 30. November 1989, 21 Tage nach der Maueröffnung, wurde Alfred Herrhausen, der maßgeblich zum Zusammenbruch des Ostblocks und zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen hatte, Opfer eines Attentats. Ein Jahr später, am 12. Oktober 1990, wurde mein Parteifreund Wolfgang Schäuble angegriffen. Wolfgang Schäuble, ebenfalls einer der Architekten der deutschen Wiedervereinigung, war danach sein Leben lang auf einen Rollstuhl angewiesen. Am 4. November 1995 wurde Jitzchak Rabin, der israelische Ministerpräsident, in Tel Aviv von Jigal Amir ermordet. Amir war ein jüdischer religiöser Extremist, der sich gegen Rabins Friedenspläne mit den Palästinensern aussprach. Rabin hatte das Osloer Abkommen unterzeichnet, das den Friedensprozess einleitete. Er wurde nach einer Friedenskundgebung erschossen, was bis heute nachhallt.
Menschen, die eine über die eigenen religiösen und politischen Grenzen hinauswirkende Mission ausüben, leben sehr gefährlich.
Nun traf es Charlie Kirk, ein einfaches Parteimitglied der Republikaner, das sich für den offenen Dialog einsetzte. Auch der Schuss, der ihn traf, wird Geschichte schreiben.
Es liegt an uns, endlich zu lernen, uns alle darauf zu konzentrieren, dass Respekt vor den Menschen und den Menschenrechten, Demokratie und der Rechtsstaat das Mittel sind, um Meinungs- und Perspektivenunterschiede zivilisiert auszutauschen, Gewalt zu verhindern und radikalisierten Akteuren jeglicher Couleur den Kampf anzusagen sowie kulturelle Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Die Kriegsverbrecher, Autokraten, Sozialisten und Radikalen dieser Welt – ob sie nun Putin, Kim, Rama, Díaz-Canel, Morales oder Chamenei heißen – sollen wissen, dass wir uns unsere Freiheit niemals nehmen oder zerstören lassen werden. Was auch immer kommen mag, wir werden kämpfen.
Wie stehen Sie zu den Verhandlungen mit Putin? Ihm wurde in Alaska der rote Teppich ausgerollt. Braucht Putin Zuwendungen, um sich zu mäßigen?
Nun, in der jetzigen Zeit – ob bei uns in Deutschland, bei Ihnen in Albanien oder in den USA, wie auch Alaska – braucht es etwas ganz anderes.
Einen krankhaften Hund streichelt man nicht, wenn man ihm einen Maulkorb anlegt. Man sagt „Sitz!“ und setzt ihn auf. Wenn er bellt, gibt man ihm einen robusten Schlag auf die Schnauze – und das war’s. Wenn man den Kopf im Maul einer Hyäne hat, dann verhandelt man nicht.
Mit Putin ist es ähnlich: Es bringt nichts, ihn zu beschwichtigen. Entscheidend ist, welche klaren Forderungen gestellt werden. Und genau das fehlt derzeit. Alle reden nur von „Verhandlungen“, aber niemand sagt, welches Ergebnis am Ende erzielt werden soll.
Erst durch unseren Bundeskanzler Merz beginnt Europa, sich in eine Pole-Position zu bringen. Ein Teil der Berater Trumps träumt von absurden Ideen wie „Lasst uns mit Russland gegen China verbünden”. Das ist im Grunde ein Eingeständnis der Niederlage.
Es sind teilweise dumme Opportunisten, die Trump umschwirren. Er hat kaum Freunde und verlässliche Experten. Rubio und Vance sind zwar gute Leute, aber das ist zu wenig. In Washington fehlt es völlig an Klarheit – und das in einer Zeit, in der wir am Rande eines 3. Weltkrieges stehen. Das diplomatische Chaos und die schlechte Beratung Trumps müssen ein Ende haben. Das heißt, wir müssen klären, was wir von der Ukraine und Moskau wollen, wie dieser Krieg enden soll und wie die Welt danach aussehen soll.
Statt über unsinnige Sicherheitsgarantien oder irgendwelche Wirtschaftsabkommen zu reden: Wer will schon aus der US-Wirtschaft oder aus Deutschland in Russland investieren?
Keiner, der klar denken kann. Russland ist eine Diktatur, die Arbeitsmoral ist schlecht, es gibt wenige gut qualifizierte Arbeiter, Alkoholismus ist weit verbreitet und die Mafia lauert an jeder Ecke.
Zunächst müssen also Ziele definiert werden und parallel dazu muss abgeklärt werden, wie wir eine Zielkontinuität sicherstellen können.
Während dieser Klärungsphase muss der Ukraine alles zur Verfügung gestellt werden, was sie an militärischer Ausrüstung und Know-how benötigt, um ihr eigenes Staatsgebiet schützen zu können. Parallel dazu müssen und werden wir die Wirtschaftssanktionen erhöhen, um den Außenhandel von Putin fast auf Null zu reduzieren.
Sämtliche russischen Auslandskonten sollten eingefroren werden. Ich denke, dass dann innerhalb von vier Wochen die russische Volkswirtschaft stillsteht und die Russen in Moskau und in Sotschi das Problem mit Putin, Lawrow und den anderen Putin-Akteuren abschließend und endgültig geklärt haben. So können Friedensverhandlungen aufgenommen werden und Russland kann wieder Teil Europas werden.
Also: weniger reden, mehr umsetzen und anpacken.
Vance sagte vor kurzem, dass alle Kriege mit Verhandlungen enden, was meinen sie?
Sehen sie, ich schätze J.D. Vance sehr, er ist ein guter Republikaner und Christ, aber das was er da sagte , ist Unsinn. Verhandlungen bedeuten per se, dass jede Seite etwas opfert und nicht, dass Russland einfach die besetzten Gebiete behalten darf. Echte, substantielle Verhandlungen wären gegeben, wenn der Kriegsverbrecher Putin seine Truppe aus dem unabhängigen Staat Ukraine abzieht oder sogar das besetzte Territorium abtritt, die Krim dürfte aufgrund der Historie ein Sonderstatus zugebilligt werden, entmilitarisiert und unter UN Verwaltung, für beide Kriegsparteien zugänglich.
Alles andere ist reiner Unsinn, Vance zeigt dem Grunde nach historische Unwissenheit, das zeigt er nicht weil er keine Kenntnis dazu hat, nein, er ist sehr gebildet, er versucht nur den Ansatz zur Konfliktlösung von Trump zu rechtfertigen. Das ist falsch, Trump muss offen und zielorientierter beraten werden, die Zelebrierung einer Echo – Kammer für Donald Trump ist kontraproduktiv.
Die USA müssen deutlicher und weitblickender sich positionieren, Trump braucht im hohen Masse Spezialisten an seiner Seite, die über Erfahrzungen aus der Zeit vor 1989 bis Mitte der 90 er Jahre verfügen, es geht zurzeit nicht darum zu hören das alle sagen: Gut gemacht, USA, es geht jetzt darum die Allianz zwischen den USA und Europa und hier insbesondere Deutschland so eng zu gestalten, dass kein Blatt Papier zwischen uns passt, wir wollen gemeinsam die Freiheit sichern, keinen Sozialismus und keinen 3. Weltkrieg.
Trump muss umgehend auf die Putin –„Freunde“, also Orban und Fico einwirken, dass sie sich nicht mehr gegen Wirtschaftssanktion wären und kein Öl und Gas mehr in Moskau sondern in den USA kaufen sollen. Es ist Zeit das man den beiden ein einfaches Ticket nach Moskau schenkt, die Ticket – Kosten können wir gern zwischen Berlin und Washington teilen, diese beiden Personen, Vucic können wir mit hinzunehmen, sie schaden ihren eigenen Nationen, den Friedensgesprächen und somit dem Ansehen der USA, sie schaden Europa, Deutschland und den USA.
Also keine Verhandlungen mit Putin?
Dazu gehören immer zwei. Putin will, wie gesagt, nicht verhandeln. Er wird erst verhandeln wollen, wenn er aus biologischen Gründen eventuell nicht mehr da ist oder wenn er erkennt, dass es für ihn, seine Familie und seine Kollegen vom FSB und der Oligarchie gefährlicher wird, nicht zu verhandeln. Die Strategie der Ukraine lähmt zunehmend Russland, gerade die Angriffe auf Depots und die russische Ölindustrie sind der essentielle Sargnagel für die Herrschaft Putins, die Jungs in Kiew machen einen sehr guten Job.
Wenn aber gerade die USA, aber auch Teile Europas und des Balkans, Putin alles durchgehen lassen, warum sollte er dann einen Kompromiss suchen?
Wer alles geschenkt bekommt, hat keinen Grund zu verhandeln. Das sollte auch der US-Präsident wissen.
Ich denke, dass Donald Trump und Friedrich Merz, die sich gegenseitig respektieren verstehen, jeder in seiner Position – Merz als Akteur Europas und Trump als Präsident der USA – sowie die Koalition der Willigen ein erforderliches und effizientes Core-Team bilden, sodass wir am Ende zu einem tatsächlichen Friedensvertrag kommen. Dafür benötigen wir jetzt Taten.
Die politische Lage in Deutschland?
Diese Frage ist kompliziert und auch in Stichworten nicht zu erklären. Aber vielleicht kann ich Ihnen drei Themenbereiche aufzeigen, mit denen wir uns derzeit beschäftigen.
Erstens hatte Deutschland Pech. Gerade als wir in Berlin anfingen, uns mit den Problemen der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 zu befassen – das war so ab 2020 – brach die Corona-Pandemie aus. Als diese überstanden war, forderte uns zweitens der Angriffskrieg Putins heraus, in 2022.
Und drittens, die Bemühungen der rot-grünen Regierung zwischen 2021 und Anfang 2025 in Berlin waren einerseits davon geprägt, Lösungen chaotisch und am deutschen Volk vorbei zu organisieren. Andererseits war eine politische Koalition aus Grünen und Sozialisten an führenden Stellen nicht in der Lage, komplexe Probleme in einer disruptiven Situation zu lösen. Sie nutzten lineare Lösungskonzepte, die jedoch nicht wirkten, und sind krachend gescheitert. In den folgenden vier Jahren gab es politisch und wirtschaftlich kaum eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Durch den Stillstand wuchsen die Probleme exponentiell.
Und was passiert nach der Wahl im Frühjahr 2025?

Der chinesische Stratege Sunzi, das Pendant zu unserem preußischen General Clausewitz, sagte einst, dass sich der Mensch nur einen Weg aus der Krise bahnen kann, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht und glaubt, zu sterben.
Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand, was zu einer neuen Bereitschaft führt, geopolitischer zu denken als noch 2024.
Im April/Mai 2025 war in Berlin eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren, derzeit ist das ein wenig ruhiger geworden.
Tatsächlich haben wir mit Bundeskanzler Merz einen sehr prägenden und sehr gut agierenden Politiker, der de facto auch Außenminister ist. Er beherrscht beide Rollen exzellent und verfügt als Jurist und ehemaliger Unternehmer zudem über ausgeprägte Sachkenntnisse aus der Wirtschaft und Finanzwirtschaft. Ferner haben wir mit Alexander Dobrindt einen sehr gut organisierten Innenminister, der sich unter anderem erfolgreich um das Asylthema kümmert.
Der Juniorpartner SPD verhält sich derzeit leider so, als hätte er die Bundestagswahl gewonnen, obwohl er sie krachend verloren hat. Insofern muss sie ihre Perspektive sicherlich noch stärker erweitern und die tatsächlichen Probleme des Landes ernst nehmen, ansonsten wird das nichts.
Insbesondere muss die Wirtschaft wachsen, das heißt, es sind Steuersenkungen und Investitionsprogramme erforderlich.
Letztere haben wir in Form sogenannter Sonderfonds zur Finanzierung der Erneuerung unserer Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie für Verteidigung und Infrastruktur, also nach oben offen, konzipiert.
Diese beiden Programme sind die größten Investitionspakete, die je in Europa konzipiert wurden. Ich denke, das ist unser Ticket ins 21. Jahrhundert.
Die Deutschen haben eine einzigartige Begabung. Wenn sie aus ihrer depressiven Ecke herausgekommen sind und geklärt haben, was zu tun ist, dann können sie Wunder vollbringen. So haben wir nach dem Zweiten Weltkrieg ein fast vollständig zerstörtes Land mit wichtigen industriellen Zentren in Osteuropa, die verloren gingen, das sich zusätzlich um über 11 Millionen deutsche Flüchtlinge aus Osteuropa kümmern musste, neu aufgebaut und es innerhalb von weniger als zwei Generationen zur zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt entwickelt. Wir sind zu allem fähig, nur bedarf es einer Zielsetzung – das ist typisch deutsch. Diese liegt nun vor, und nun warten wir ab, was passiert.
Ich bin sehr zuversichtlich.
Mit diesen Wirtschaftsprogrammen werden nebenbei auch die gesamte europäische und die US-amerikanische Wirtschaft motiviert.
Ein Sonderproblem sind die Putin-affinen Parteien: AfD, BSW und die Linke. De facto handelt es sich bei allen drei Organisationen um nach Moskau orientierte, linke Parteien. Sie sind alle, die eine mehr, die andere weniger, gegen die NATO und die EU eingestellt und möchten gern mit dem Kriegsverbrecher Putin verhandeln. Auch Teile der SPD gehören dazu. Wenn ich diese Akteure treffe, fühle ich mich stets an die fünfte Kolonne Moskaus erinnert. Sie wirken alle wie Orbán und Fico, als wären sie ferngesteuert. Meiner Meinung nach vertreten sie nicht die Interessen der deutschen Nation und unserer westlichen Partner.
Es wird über ein Parteiverbot der rechtsextremen AfD in Deutschland nachgedacht, oder?
Ja, aber zum einen ist die AfD nicht rechtsextrem, sie ist moskauorientiert, daher ist sie per se nicht rechts, zum anderen, darüber kann man natürlich in einem Rechtsstaat nachdenken.
Meiner Meinung nach muss eine demokratische Gesellschaft einen demokratischen Disput aushalten können, da stimme ich Vance in seiner Kritik zu. Erforderlich dabei ist jedoch und das hatte Vance in seiner Kritik auf der München Sicherheitskonferenz außer Acht gelassen, das sich jede Partei an die Verfassung und demokratische Regeln zu halten hat. Wenn eine Partei also verfassungswidrig ist, hat sie bei uns keinen Platz.
So haben wir es auch mit der deutschen kommunistischen Partei in Deutschland gemacht. Sie wurde als verfassungsfeindlich durch unser Verfassungsgericht eingestuft und verboten, ihre Mitglieder durften beim Staat nicht mehr arbeiten, sie hatten ein Berufsverbot. Das war die richtige Entscheidung, die auch heute noch gilt. Vance soll uns nicht erzählen, was in diesem Sektor zu tun ist, die US Amerikaner haben dasselbe mit den kommunistischen Plattformen in den USA gemacht.
Derartige Organisationen haben keinen Platz in unseren freien Gesellschaften, sie sind per se die Feinde der Demokratie.
Nun jedoch laufen zahlreiche Wähler bei den Linken und der SPD weg und wählen zum Beispiel die AfD, die jetzt verboten werden soll.
Kurios ist jedoch, dass ausgerechnet die Linken in Deutschland damals dieses Parteiverbot gegen die Kommunisten verhindern wollten, heute aber für ein Parteiverbot gegen die AfD sind, weil es ihrer Ansicht nach um eine rechtsextreme Partei geht.
Also, wie immer, ich traue den Argumenten von Sozialisten nicht. Sozialismus kann niemals demokratisch sein, insofern geht es sicherlich bei deren jetzige Argumentation um ein Verbot der AfD letztendlich nur darum einen Gegner zu eliminieren. Die Konservativen haben auch Argumente vorgetragen, ich denke, dass bei Ihnen eine ehrlich Absicht vorhanden ist, es geht bei ihnen um den Schutz unserer Demokratie, also der Freiheit.
Wir werden sehen, was das Verfassungsgericht sagen wird und uns dem Urteil dann beugen.
Parteiverbote lösen jedoch de facto nicht den gegenwärtigen Konflikt.
Die deutsche Politik muss versuchen, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Das kann einerseits durch eine sehr gute Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, eine Reform des Sozialstaates und das Zeigen von Führungsstärke erreicht werden.
Andererseits muss verhindert werden, dass sich Moskau und Teheran gesellschaftspolitisch über die sozialen Medien im Sinne der hybriden Kriegsführung bei uns einmischen, um die Menschen zu manipulieren. Wenn Putin verschwindet, verschwinden auch die sogenannten populistischen Parteien – übrigens auch Vučić und Rama –, so einfach ist es.
Welche Rolle spielt Deutschland für die Wahrung der Stabilität in Europa?
Nun sehen Sie: Die deutsche Volkswirtschaft ist innovativ und stark. Unser Bruttoinlandsprodukt ist doppelt so groß wie das von Russland. Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt und hat das höchste Bruttosozialprodukt weltweit. Wir müssen unsere Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik in der EU noch ein wenig konzentrierter organisieren, aber auch das werden wir unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz erreichen.
Deutschland übernimmt Verantwortung, Germany is back on track.
Die Welt verändert sich – und Deutschland verändert sich mit.
Doch eines bleibt: Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und an der Seite der Ukraine. In einer Welt im Wandel verteidigen wir unsere Werte: Freiheit, Offenheit, Sicherheit und Demokratie – ohne Wenn und Aber. „Wir wissen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Und wir handeln danach.“ Das hat Friedrich Merz vor einiger Zeit formuliert, und dem kann ich nichts hinzufügen.
Das heißt: klare Haltung gegenüber Russland, NATO und EU stärken, für neue Bedrohungen im Bereich Wirtschaft und Verteidigung neue Antworten geben, Verantwortung in der Welt, in Brüssel und bei uns im Land übernehmen. Sicherheit ist kein Gefühl. Sicherheit ist eine Aufgabe. Und wir übernehmen sie.
Lange Zeit galt Deutschland in Europa als zaudernder Riese. Doch geopolitische Umbrüche, wachsende Erwartungen der Partner und ein neues Selbstverständnis verlangen nach Klarheit und Führung.
Das Fundament für eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa ist gelegt.
In der Vergangenheit haben sich deutsche Regierungen oft auffallend zurückgehalten. Ein Paradebeispiel ist das „German Vote“ der linken aus Berlin in Brüssel, das gar keine Position markierte, oder Kompromisslinien, die nach innen gerichtet waren, aber nach außen keine Wirkung entfalteten. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die europapolitische Koordinierung stringenter zu gestalten und dem Kanzleramt eine stärkere Rolle als Schaltzentrale zu geben. Die übernimmt Friedrich gerade und koordiniert sich sehr gut auch mit seinem Freund Donald Trump.
Das heißt kurz zusammengefasst: Die europäische Verteidigung braucht eine deutsche Initiative und Führung, wir werden die Finanzpolitik bei uns und in der EU neu denken, Europa muss noch stärker werden und wir werden die bilateralen Beziehungen zu Paris, London und Warschau revitalisieren. Die EU braucht Reformen und eine einheitliche Führung – dafür werden wir sorgen. Deutschland ist Teil Europas, und das werden wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern noch stärker machen.
Also, Deutschland hat keine Identitätskrise. Wir befinden uns seit Jahren weltweit in einer disruptiven Phase. Deutschland reagiert jetzt jedoch mit voller Kraft.
Der Balkan und Albanien, wie sehen sie die Administration Rama von Berlin und Brüssel aus?
Nach Informationen von Akteuren aus Sicherheitskreisen und Nachrichtendiensten, die regelmäßig in vielen Staaten tätig sind, handelt es sich bei Rama um eine Mafia-Regierung, wie die BILD Zeitung trefflich ausführte. Die Exekutive gehört zu den korruptesten weltweit. Albanien ist de facto das Zentrum der Schwarzgeldwäsche und des Glücksspiels sowie eine Drehscheibe für den Kokain- und Amphetaminhandel zwischen Südamerika, Lateinamerika, den USA und Europa. Auch russisches Öl wird scheinbar über albanische Häfen transportiert. Wahlen werden durchgängig manipuliert. Wo Geldwäsche in großem Stil betrieben wird, wie in Albanien, finanziert sich auch der internationale Terrorismus.
Auch massive Währungsspekulationen sind nicht auszuschließen, immerhin hat die autokratische Regierung die Staatsbank Albaniens in der Hand. Das ist, als würde Olsi Rama ein staatliches Kasino leiten. Der Unterschied ist, dass in einem Kasino kein Geld gedruckt und keine Staatsanleihen ausgegeben werden können.
Hinzu kommt die Zusammenarbeit zwischen Soros und Rama sowie die involvierte US-Botschaft in Tirana. Hier muss Donald Trump nun endlich aktiv werden und nicht nur reden. Derartige Kooperationen müssen durchkreuzt werden und die Akteure müssen sich ernsthaften Verhören durch das FBI und die DEA unterziehen.
Es ist Zeit, die Kavallerie nach Tirana zu senden.
Was sollten wir denn in Albanien machen?
Hierzu vertrete ich eine klare Position. Wenn wir und die Albaner nicht daran arbeiten, die Regierung Rama abzusetzen und vor Gericht zu stellen, wird Albanien zu einem zweiten Venezuela oder Mexiko, also zu einem Narco-Staat in der Mitte Europas. Das will niemand.
Wir haben jetzt die Chance, das albanische Volk bei seinem Bestreben zu unterstützen, die Herrschaft der Rama-Mafia zu beenden. Es ist unsere Pflicht, diese Chance von Berlin, Brüssel, London und Washington und aus Albanien heraus zu nutzen.
Führt der Weg aus der Krise auf der Balkanhalbinsel also über einen Regierungswechsel in Tirana?
Wir müssen uns Folgendes klarmachen: Es geht um einen Wechsel von innen, durch das albanische Volk. Das ist nicht der Balkankrieg. Es geht nicht darum, das Regime der Schurken in Tirana, die US-/EU- und albanische Steuergelder durch Korruption veruntreuen, also stehlen, mit europäischer oder amerikanischer Militärmacht zu stürzen. Vielmehr geht es darum, unsere Fähigkeiten einzusetzen, um die Regierung vor die Entscheidung zu stellen, zurückzutreten oder die Milliarden US-Dollar und Euros, die sie in den letzten 12 Jahren veruntreut haben, innerhalb von vier Wochen zurückzuzahlen.
Es geht also nicht darum, die Regierung von außen zu stürzen, sondern darum, Zeit zu gewinnen. Diese Zeit sollte dann von der organisierten albanischen Opposition, also der Zivilgesellschaft, genutzt werden. Wir wissen, dass sie die Mehrheit der Albaner vertritt.
Das albanische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht, eine Regierung zu stellen, die frei und demokratisch gewählt wird und die gleichen grundlegenden Menschenrechte garantiert wie die Regierungen im Westen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Albanern zu helfen.
Warum glauben Sie, dass ein Regierungswechsel in Tirana der vielversprechendste Weg ist?
Zum einen handelt es sich nicht um eine Regierung in Tirana. Die Administration Rama legitimiert sich seit 2013 durch gefälschte Wahlen – eine Wahl hat also rechtlich gesehen nicht stattgefunden.
Die Administration hat jetzt eine sogenannte KI-gesteuerte Ministerin implementiert, die scheinbar für die Korruptionsbekämpfung zuständig ist.
Eine perfekte Methode für die, wie sagt die BILD-Zeitung: Mafia-Regierung, um nunmehr strafbefreit Korruption in großem Maße auszuüben – haften tut nur die KI-Figur.
Die Opposition kann auch auf andere Weise bekämpft werden, da die Datenbank der KI-Ministerin in der Hand von Rama liegt.
Sie kann so programmiert werden, dass sie wertungsorientiert wirkt, sodass schwerpunktmäßig Beweise zur Verfolgung der Opposition generiert werden können, ohne dass ein Administrationsmitglied für diesen Rechtsbruch die Verantwortung trägt.
Verfassungsrechtlich ist es im Übrigen auch nach albanischem Recht nicht zulässig, dass eine IT-Maschine einen Minister ersetzt, der sich jeder Kontrolle und Verantwortung entzieht und auch nicht eigenständig interagieren kann.
Oppositionelle werden mittels gefälschter und/oder unbegründeter Sachvorträge vor oder nach Wahlen eingesperrt, wie es der Administration gefällt.
Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit sind inzwischen dysfunktional.
Insofern glaube ich nicht, dass es eine andere gangbare Option als einen Regierungswechsel und Neuwahlen unter internationaler Aufsicht gibt.
Wir haben mit vielen Gesprächen und Meetings vonseiten der EU und Deutschlands versucht, auf das System Rama einzuwirken. Das Regime fand jedoch immer wieder eine Lücke, um sich dem Systemwechsel zu entziehen. Erstaunlich war die politische Demenz von Rama, in einem TV Interview teilte er mit, dass er den 10 Punkte Kriterienkatalog der EU für den Beitritt Albaniens zur EU nicht kenne, obwohl er die Unterlage offiziell von Berlin und aus Brüssel erhalten hatte.
Die Unterstützung eines demokratischen Wandels durch die Entfernung der illegalen Regierung Rama ist nicht nur strategisch richtig, sondern auch moralisch gegenüber den Albanern, insbesondere den Kindern und alten Menschen sowie den vielen geflohenen Auslandsalbanern, geboten, denen durch die Organisation Rama eine Zukunft in Albanien gestohlen wurde.
Wir sollten unsere Unterstützung für die organisierte albanische Opposition und für das albanische Volk in seinem Streben nach Freiheit und einer Zukunft in der EU und der westlichen Gemeinschaft deutlicher machen als bisher.
In diesem Zusammenhang sollten wir dem albanischen Volk auch deutlich machen, dass Albanien niemals Mitglied der EU wird, solange eine Administration wie Rama an der Spitze des albanischen Staates steht, deren Exekutive die vom europäischen und US-amerikanischen Steuerzahler dem albanischen Volk zur Verfügung gestellten Steuergelder durch Korruption stiehlt.
Es geht also nicht darum, Albanien etwas von außen aufzuzwingen. Es geht darum, unserer moralischen Verpflichtung gegenüber unseren eigenen Bürgern nachzukommen und ein demokratisches Ergebnis herbeizuführen, das es dem albanischen Volk ermöglicht, sich von einem brutalen Regime zu befreien. Dieses Regime ist auch dafür verantwortlich, dass seit 2013 über eine Million Albaner aus Albanien geflohen sind.
Verhandlungen mit Rama funktionieren nicht?
Ich glaube nicht, dass wir mit der albanischen Regierung zu einer Verhandlungslösung kommen.
Wissen Sie, im August/September 2019 haben wir im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament einen 10-Punkte-Kriterienkatalog beschlossen, der auf der Kopenhagener Erklärung aufbaut. In dieser Unterlage sind viele Pflichten festgelegt, unter anderem die Anklage der Verantwortlichen für die Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen 2017.
Es gibt dazu Tonbänder, Handyaufzeichnungen und Schriftstücke. Ist Rama angeklagt worden?
Nein.
Sind die Staatsanwälte und Polizisten, die den Skandal aufgedeckt haben, aus Albanien geflohen?
Ja, einige haben in der Schweiz, andere in Deutschland Asyl gefunden.
Insofern: Warum sollten wir mit Dieben auf dem Balkan noch verhandeln?
Diebe gehören vor ein ordnungsgemäßes Gericht, sie müssen den krummen Stock des Rechtsstaates spüren.
Wie soll die albanische Opposition denn den Widerstand organisieren, wenn deren Führer verfolgt und mit gefälschten Unterlagen diskreditiert werden?
Ja, das ist sicherlich ein Thema, aber es ist zu vernachlässigen.
Die entscheidende Frage ist: Will das albanische Volk eine Zukunft?
Ich glaube nicht, dass man die Stärke oder die Fähigkeit eines Regimes, an der Macht zu bleiben, allein an der Größe seines Unterdrückungspotenzials oder seiner medialen Kräfte messen kann.
Diese Art von Macht kann sich schnell in Luft auflösen, wenn der Druck steigt.
In Albanien reichen 1-2 Stunden aus und Ramas Zeit ist vorbei. Wir wissen wo er und seine Freunde ihr Kapital versteckt haben.
Man denke nur an das Jahr 1992 in Albanien: Es brauchte mutige Albaner, um das Schreckens- und Terrorregime Hoxhas zu beseitigen.
Die Kommunisten hatten gerade genug Zeit, das albanische Staatsvermögen nach Frankreich in Sicherheit zu bringen, wo es heute noch liegt und auf die albanische Nation wartet, es wurde auch vielfach in Albanien reinvestiert, es haben jedoch viel Albaner es nicht mitbekommen, wir wissen wo es ist.
Glauben Sie, dass die US-Regierung oder die Europäer die Opposition anerkennen werden?
Ich denke, dass Trump und Europa erkannt haben, dass sich dieses Regime in Tirana nicht reformieren kann. Trump hat auch erkannt, dass Ramas Freund Soros jun. eine hohe Affinität gegenüber Rama und Albanien hat.
Rama überlebt, indem die Wahlen in Albanien gefälscht werden, die Wahlfälschungen haben nur ein Gewinner: Rama.
Botschafter und Politiker werden bestochen oder erpresst.
In der Regierungszeit von Rama ist der Drogenhandel, Menschenhandel und Geldwäsche exponentiell gewachsen ist.
Dies ist ein Regime, dessen Interessen nicht mit unseren übereinstimmen.
Ist das nur Rhetorik oder glauben Sie wirklich, dass Albanien Mitglied der EU wird?
Ja, alles ist möglich, aber nicht mit einer kriminellen Regierung.
Jeder Albaner wird verstehen, dass wir US-Amerikaner und Europäer uns nicht von der korrupten albanischen Exekutive bestehlen lassen und daher nicht gemeinsam in einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammen arbeiten können, zumal einige von ihnen im Fall des FBI-Direktors Mc Gonigall zusammen mit der russischen Mafia in einen Korruptionsskandal verwickelt sind.
Wir können die albanische Opposition moralisch stärker unterstützen, so wie wir es 1989 in vielen Ländern gemacht haben.
Präsident Reagan musste dafür gegen seine eigenen Bürokraten, Botschafter und Berater kämpfen. Genau das brauchen wir jetzt in Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel. Unsere, auch teilweise bestochenen, Bürokraten werden sich fügen. Wenn wir die Politik der Vergangenheit in einem anderen Format oder unter einem anderen Namen fortsetzen, wird das zu den gleichen Ergebnissen wie in der Vergangenheit führen. Es mag an der Oberfläche in Albanien anders aussehen, aber im Kern werden die Albaner zwangsläufig zu demselben Ergebnis kommen, wenn sie und ihre Firmen überleben wollen.




















