Exklusiv bei Martin Henze: Auf diese Weise kann die Zukunft Albaniens, die Integration in die EU und die Streichung eines betrügerischen Staates von den schwarzen Listen sichergestellt werden

Der Lek ist in den letzten Monaten gegenüber dem EURO gestiegen. Was sind die Gründe dafür?

Die Aufwertung einer Währung kann durch verschiedene Ereignisse verursacht werden, wie niedrige Inflation, Höheres Zinsniveau im Vergleich zu anderen Ländern, Nettozufluss von Fremdwährungen, Leistungsbilanzüberschüsse, Erhöhte Nachfrage nach einer Währung am Devisenmarkt

Eine Aufwertung kann aber auch ein gezieltes Instrument eines Landes wie Albanien sein, wenn es Fremdwährungskredite hat und seine inländische Schuldensituation verbessern möchte. Eine stärkere eigene Währung reduziert die in anderen Währungen aufgenommenen Kredite. Ein erster Grund für die nominale Aufwertung gegenüber anderen Währungen ist in der Regel das Inflationsgefälle: In den letzten Jahrzehnten war die Inflation in Albanien nicht niedriger als in der Eurozone, sondern eher teilweise höher.

Aber, und das ist wesentlich, der Standort Albanien bleibt für Schwarzgeld aus Russland und Serbien sowie für Drogen – Kapital in der Corona- und Ukraine-Krise sehr attraktiv, solange das Rechtssystem und die Legislative und damit die Kapitalmarktkontrolle in Albanien inaktiv sind und die Exekutive in hohem Maße korrupt ist.

Diese Faktoren ziehen in erheblichem Umfang Kapital aus den dunklen Kanälen der Welt an. Albanien scheint zu einer Bank für Schwarzgeld degeneriert zu sein, geführt von einer Administration, die sich durch gefälschte Wahlen legitimiert fühlt und deren Chef vor kurzem in einen Korruptionsskandal mit den Russen gegen den Leiter des FBI in NY (der für den Schutz vor ausländischer Spionage zuständig war) verwickelt zu sein scheint.

Der Lek ist also stark von schwarzen Kapitalströmen getrieben?

Davon ist auszugehen. Zum einen gibt es in Albanien kaum industrielle Produktion. Der lukrative internationale Tourismus macht seit 2013 einen großen Bogen um Albanien. Wer will schon Urlaub in einem Land machen, das, wie die größte europäische Zeitung schrieb, von einer MAFIA-Regierung regiert wird. Der Billigtourismus wurde nach Albanien gelockt, als der LEK noch nicht so aufgewertet war.

Aber auch seriöse internationale Investoren, die auf ihre Compliance-Struktur achten müssen, werden nicht in Albanien investieren, solange sich das System nicht ändert.

Die legale produktive Wirtschaft in Albanien geht also gegen Null.

Aber der Schwiegersohn von Trump will ein Resort in einem Naturschutzgebiet / Natura 2000 Gebiet bauen, oder?

Davon habe ich auch schon gehört. Es ist schon interessant, dass ausgerechnet eine der Familien aus den USA, die anscheinend erhebliche Differenzen mit dem amerikanischen Rechtsstaat und der parlamentarischen Demokratie und der dortigen Finanzverwaltung haben, eventuell in Albanien investieren will. Zufall? Cui bono?

Hinzu kommt, dass Albanien eine einzigartige Natur hat – Regionen, albanische DNA und beeindruckende Kulturstätten.

Diese drei Faktoren, die auch einen erheblichen wirtschaftlichen Wert haben, werden derzeit, wie wir am Hafen von Dures, am Abriss des wertvollen Nationaltheaters in Tirana oder an den großen Staudammprojekten im Norden sehen, durch das Engagement der Regierung Rama unwiederbringlich zerstört.

Insofern dürfte der Verlust der albanischen DNA mittelfristig auch den Tourismussektor zum Erliegen bringen, wenn die Besonderheiten Albaniens beseitigt werden. Ohne diese DNA ist der albanische Tourismus nicht konkurrenzfähig.

Zurück zur Ausgangsfrage.  Der Lek ist also stark von Kapitalströmen getrieben?

Kurzfristig ja. Das ist typisch für Zeiten politischer Unsicherheit. Seien es geopolitische Unruhen oder Krisen in der Währungsunion der EU oder der USA oder wie jetzt in der Ukraine/Russland.

Dann ist der LEK jeweils attraktiv für Auslandsalbaner, Kriminelle und Geheimdienste.

Umgekehrt ist in solchen Zeiten auch der Kapitalfluss aus Albanien ins Ausland durch bestimmte Akteure schwächer.

Beispielsweise hatten kriminelle Investoren in den letzten Jahren wenig Vertrauen in die Eurozone und investierten in Albanien. Schauen Sie sich die Hochhäuser an, in denen kaum jemand wirklich lange wohnt.

Langfristig werden die Kapitalströme und damit der Wert einer Währung jedoch von fundamentalen Faktoren bestimmt und nicht von kurzfristigen Entscheidungen einzelner Investoren.

Hat Sie die jüngste Aufwertungswelle des Lek überrascht?

Eigentlich nicht, aber schauen Sie sich den Schweizer Franken an, der gleichzeitig mit der Aufwertung des Lek gegenüber dem EURO abgewertet hat.

Ist die Schweiz schwächer als Albanien? Sicher nicht.

Deshalb sind drei Punkte interessant:

Erstens das Thema Banken in Tirana und Fremdwährungsanleihen.

Währungsanleihen, auch Fremdwährungsanleihen genannt, sind festverzinsliche Anleihen, die nicht in LEK notieren. Bereits beim Kauf von Fremdwährungsanleihen wird mit dem aktuellen Wechselkurs kalkuliert. Nach dem Kauf der Fremdwährung zum aktuellen Wechselkurs müssen die ausstehenden Kupons sowie der Nennwert der Anleihe in LEK zurückgetauscht werden.

Die Vorteile von Fremdwährungsanleihen liegen im Währungsverlust bei einer Aufwertung des LEK gegenüber der jeweiligen Fremdwährung. Darüber hinaus können Renditevorteile in anderen Währungen genutzt werden. Höhere gegebene Fremdwährungszinsen können zudem einen Verlustpuffer bei einer möglichen Abwertung der Fremdwährung gegenüber dem LEK darstellen.

Wem nützt also diese Entwicklung?

Dem albanischen Volk?  Nein, es nütz dem Volk nicht. Optimiert diese Entwicklung die EU-Beitrittsfähigkeit Albaniens? Nein, es optimiert die Entwicklung nicht.

Sind die Gewinner dieser Finanzstrategie die Finanzakteure des autokratischen Systems Rama? Ja. Auffällig ist, dass Sorros Junior häufig bei Rama zu Gast ist.

Zweitens

Die Ausgaben so zum Beispiel im Gesundheitswesen reagieren stärker auf eine Aufwertung als ich dachte. Ich hätte die Ausgabenentwicklung konstanter eingeschätzt, ich hatte den Eindruck, dass zumindest die Administration Rama das Gesundheitswesen als wichtig ansieht – das sind ja Investitionen in die Zukunft.

Durch die Währungs-, Wirtschafts- und Kreditpolitik der Administration Rama sind die Medizinprodukte erheblich teurer geworden, gleichzeitig wurden die Budgets im Gesundheitssektor gekürzt. Im Ergebnis sinkt die Qualität der medizinischen Versorgung in Albanien, was zu mehr Todesfällen albanischer Patienten führen wird. Ein fatales Versagen der Verwaltung Rama, Veliaj.

Und der dritte Punkt?

In Albanien entwickelt sich ein Problem mit dem so genannten Dutch Disease Effekt. Auch hier leidet die albanische Regierung unter einem Kontrollverlust.

Dabei geht es darum, dass produktive Exportbranchen andere, weniger produktive Branchen indirekt belasten, weil die Nachfrage zugunsten starker Exportbranchen zu einer Aufwertung der heimischen Währung führen kann. Die Auswirkungen auf den Tourismus und die Agrarwirtschaft sind derzeit noch deutlich höher.

Langfristig hat die albanische Wirtschaft die Aufwertung also nicht gut verkraftet?

Ja, das ist eine zentrale Erkenntnis: Die ständige Aufwertung des LEK ist eine zusätzliche Belastung für die Volkswirtschaft und führt zu einer Beschleunigung des wirtschaftlichen Niedergangs und der Entwicklung Albaniens in die Bedeutungslosigkeit und zu einem Übernahmekandidaten für Serbien und Russland.  Nur eine stabile soziale Marktwirtschaft kann den Nationalstaat stabilisieren und schützen. Wenn ich mir die Ergebnisse von 12 Jahren Regierungspolitik Rama, Veliaj anschaue, scheint daran niemand interessiert zu sein.

Durch die reale Aufwertung gehen die Exporte Albaniens zurück. Dienstleistungen, also gerade der Tourismus, werden teurer, perspektivisch werden auch die wenig zahlungskräftigen Touristen, die bisher nach Albanien kamen, wieder in die Türkei oder nach Bulgarien und Griechenland und in die Ukraine fahren.

Studien zeigen zwar, dass die Auslandskonjunktur für die Exportentwicklung in der Regel wichtiger ist als der Wechselkurs: Läuft es auf den Absatzmärkten gut, können Exporteure auch bei einer relativ starken Währung exportieren. Albanien hat aber kaum konkurrenzfähige Exportprodukte und wie gesagt, die touristischen Besonderheiten, die in Europa einzigartig sind, werden derzeit durch die Politik der Regierung Rama zerstört.

Wie schätzen Sie die Vor- und Nachteile einer Aufwertung der albanischen Währung für die zukünftige Entwicklung Albaniens ein?

Wenn eine Währung aufgewertet wird, kann das in einigen Bereichen positive, in anderen negative Auswirkungen auf das Land haben: Durch eine Währungsaufwertung werden Importe im Inland günstiger. Denn die Verbraucher können Produkte aus dem Ausland günstiger kaufen. Beispiel: Vor der Aufwertung kostet ein Produkt aus dem Ausland 100 LEK. Nach der Aufwertung des LEK um 20 Prozent müssen albanische Verbraucher nur noch rund 80 LEK für den Import bezahlen.

Exportgeschäfte werden durch die Aufwertung teurer, da die Preise für Exportprodukte, z.B. Agrarprodukte, Strom, Mineralien, im Ausland steigen. International tätige Unternehmen laufen Gefahr, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Sinkende Exportzahlen können auch zu einem Rückgang der Produktion führen, was wiederum zu einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale in Albanien führen kann. Eine Aufwertung der LEK ist für Touristen von Nachteil, da sie mehr Geld für ihre Reise ausgeben müssen.  Die Aufwertung einer Währung kann kurzfristige Auswirkungen haben:

Produkte, die in Albanien mit aufgewerteter Währung hergestellt werden, werden für ausländische Handelspartner teurer, dadurch kann die Exportrate sinken, so dass die Albaner auf die Idee kommen, die billigeren serbischen Oliven zu konsumieren.

Dies wiederum kann dazu führen, dass die Gewinnmarge albanischer Unternehmen und das Einkommen albanischer Haushalte sinken, was Investitionen und Konsum in Albanien reduziert und zu einer höheren Arbeitslosenquote führen kann. Gerade für Albanien mit einer Industrieproduktion nahe Null und einem großen Agrar- und Tourismussektor ist dies ein elementares Problem.

Wer hat ein Interesse an einer Währungsaufwertung?

Die Regierung Rama finanziert den albanischen Staat vor allem über Kredite, internationale Hilfsgelder und indirekte Einnahmen aus Schwarzgeldanlagen.

Für die Rückzahlung von Krediten, die z.B. in Euro oder US-Dollar notieren, was für den albanischen Staat die Regel ist, muss weniger Kapital in der eigenen Währung aufgebracht werden. So besteht die Möglichkeit, dass neue Kredit- und Anleiheprogramme organisiert werden. Das Problem dabei ist, dass Albanien dadurch Schritt für Schritt in eine höhere Verschuldung rutscht. Wenn, was absehbar ist, der LEK massiv abgewertet wird, ist der albanische Staat pleite, die Wirtschaft bricht zusammen, der albanische Bürger verliert sein gesamtes Vermögen. Nur die Oligarchen, darunter die Familie Rama, haben sicherlich vorgesorgt und ihr Kapital an verschiedene Orte gebracht, wo es auch von Treuhändern, auch in Deutschland, verwaltet wird.

Die albanische Wirtschaft stagniert, die Staatsverschuldung wächst, die Lebenshaltungskosten steigen, die Gesundheitsversorgung der albanischen Bevölkerung wird immer problematischer. Was ist zu tun, was raten Sie der Opposition?

Das würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.

Ich bin ein großer Katzenfreund. Wenn ich meistens zum Wochenende nach Hause komme, begrüßen mich immer zuerst meine drei Katzen, drei Geschwister.

Einer von ihnen ist besonders schlau, er heißt Duke. Duke hat die Besonderheit, dass er auf die Türklinke springt und die Haustür öffnet. Das ist der einzige Unterschied zwischen meiner Katze und Rama. Duke kann die Tür öffnen. Aber er kann sie leider nicht schließen. Rama ist dabei, die albanische Tür wieder zu schließen. Unter Rama werden seit 2013 demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ausgehebelt, eine kriminelle Regierung organisiert, derzeit autokratisch, autoritär regiert. Sollte sich diese Organisation 2025 wieder durch eine gefälschte Wahl legitimieren wollen, wird in Albanien sicherlich der Größen- und Kontrollwahn stärker, totalitärer werden und das Parteiengesetz und andere Strukturen so verändern, dass eine freie Gesellschaft dort nicht mehr existiert.

Albanien braucht einen Neuanfang.

Und es kann nicht sein, dass ein Jahr vor den Parlamentswahlen Oppositionsführer, seien es Vertreter der griechischen Minderheit oder der Oppositionsführer Sali Berisha, trotz Immunität ohne Rechtsgrund im Gefängnis sitzen.

Die Immunität ist doch dem Oppositionsführer entzogen worden, oder?

So ist es, aber die Administration Rama scheint sich im Verfassungsrecht nicht auszukennen. Es geht vorliegend nicht um die Immunität, sondern es geht um die Indemnität. Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete und Regierungsvertreter zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung über Gesetze oder ihrer Äußerungen im albanischen Parlament, in der Fraktion oder in einem Ausschuss gerichtlich und/oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen.  Es ist rechtlich so, dass der Schutz, der dem Politiker durch die Indemnität garantiert wird, durch kein Parlament und kein Gericht aufgehoben werden kann, sie ist Bestandteil des verfassungsrechtlichen Status eine Abgeordneten / Ministerpräsidenten.

Wie im Fall von Sali Berisha, dem vorgeworfen wird, vor mehr als 12 Jahren eine Gesetz und Rechtsverordnung mitverantwortet zu haben, die regelt, dass das von den Kommunisten und den italienischen/deutschen Besatzungsmächten enteignete Land den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben sollten. Die Nachfolgepartei der Kommunisten, die Rama-Partei, wirft Berisha nun Korruption vor, da auch sein Schwiegersohn an diesem Gesetz beteiligt war, absurd.

Zum einen ist der Vorgang formaljuristisch bereits verjährt, zum anderen folgt der damalige Gesetzesentwurf einer Vorgabe der albanischen Verfassung, zudem wurde ein vergleichbares Gesetz in den 1990er Jahren in Deutschland konzipiert und zum anderen schützt Berisha seine verfassungsrechtliche Indemnität. Das das nicht durch die albanische Justiz und Regierung beachtet wird, zeigt, dass in Albanien kein Rechtsstaat existiert, keiner ist sicher, solange er nicht Teil der Gefolgschaft von Rama ist.

Der nun schon über 8 Monate andauernde Hausarrest Berishas, quasi Isolationshaft, kurz vor den Parlamentswahlen, zeigt sehr gut die bestehenden Verhältnisse in Albanien. Wie in Myanmar und Moskau wird auch in Albanien die demokratische Opposition mit haltlosen, konstruierten und rechtswidrigen Anschuldigungen, meisten hören wir den Vorwurf der Korruption, angegriffen, Anwälte werden auf offener Straße zusammengeschlagen oder ausgeschaltet, Kinder und Ehefrauen von Oppositionellen werden eingeschüchtert.

Diese Kultur der Diktatur und der Regierungskorruption, die albanische

Administration ist eine der korruptesten der Welt, und nicht die Opposition ist für die Korruption in Albanien verantwortlich. Zuletzt aufgefallen ist Rama international, der offenbar in den Korruptionsskandal um Mc Gonigall/FBI verwickelt ist, der für den Schutz vor ausländischer Spionage in NY zuständig war. Diese Regierung Rama zeichnet sich dadurch aus, dass sie seit 2013 die Regierung in Albanien organisiert und ihre Legitimität nur durch gefälschte Wahlen nachweisen will.

Von Stalin hat Putin das Konzept der Wahlen übernommen, Putin hat viele Nachahmer in den ehemals sozialistischen Parteien, so auch Rama. Dem Sowjetdiktator wird der Satz zugeschrieben: „Ich halte es für völlig unwichtig, wer wählt und wen. Sehr wichtig ist dagegen, wer die Stimmen auszählt und wie. Das Hinzufügen von Stimmzetteln und das Melden falscher Ergebnisse ist nicht die einzige Methode in Russland und Albanien.

Bereits 2018, ein Jahr nach den von Mitgliedern der Sozialistischen Partei Albaniens gefälschten Parlamentswahlen, die größte europäische Zeitung BILD veröffentlichte dazu Tonbandaufnahmen von Rama und seinen Genossen aus der MAFIA, sie wurden nie strafrechtlich verfolgt, im Gegenteil, die ermittelnden Staatsanwälte und Polizisten mussten vor der Regierung fliehen und fanden in der Schweiz und in Deutschland Asyl, erzählten mir albanische Bekannte, die in staatlichen Organisationen und Betrieben arbeiten, die Betriebs- oder Schulleitung habe sie aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen und für Rama zu stimmen.

Was ist das? Moskau? Nein, es ist Albanien im Jahr 2024.

2013 und 2017 war das nicht so einfach zu kontrollieren. Für die so genannten Parlamentswahlen in Albanien 2021 setzt man schließlich auf moderne Mittel, paradoxerweise auch von der EU finanziert: Elektronische Zählgeräte, Online-Portale, Kameras in den Wahllokalen und kommunale und staatliche Angestellte sollen ihren Chefs per Screenshot beweisen, dass sie Rama gewählt haben.

Das nächste offizielle Ergebnis der albanischen Parlamentswahlen im Jahr 2025 wird daher keine Überraschung sein, denn Rama hat den Staat, fast alle Kommunen und die Wirtschaft Albaniens unter seine Kontrolle gebracht: Die Mehrheit wird für Rama stimmen, wird die albanische Wahlkommission behaupten. Ernstzunehmende Gegenkandidaten werden nicht zugelassen oder wie die bisherigen Oppositionsführer von staatlichen Institutionen verfolgt, unter Druck gesetzt oder inhaftiert. Die teilweise gleichgeschaltete Presse wird Ramas Erfolg feiern und einige Botschafter in Tirana werden Rama wiederholt zu seiner Aktion gratulieren.

Was ist also zu tun, kurz gesagt, was ist zu tun, um die Zukunft der Republik Albanien zu sichern und sie in die EU zu integrieren und aus der Rolle eines Schurkenstaates zu re-integrieren?

Zusammengefasst haben wir folgende Empfehlungen für Albanien:

1. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und absolute Pressefreiheit müssen unverzüglich wiederhergestellt werden. Verabschiedung eines von der Vendig-Kommission geprüften und gebilligten demokratischen Wahlgesetzes.
2. Die fehlerhafte Justizreform muss auf eine neue Grundlage gestellt werden, unter ausschließlicher albanischer Kontrolle. Albanien ist ein souveräner Staat. Die Expertenkommission sollte sich aus namhaften Persönlichkeiten der albanischen Zivilgesellschaft, der Universitäten, der Wirtschaft und der Religionsgemeinschaften zusammensetzen. Die ausländischen Botschaften sind in diesem Zusammenhang auf das völkerrechtliche Interventions- und Einmischungsverbot hinzuweisen. Eine Rechtsreform ist nicht per se Aufgabe einer amerikanischen, britischen, russischen, chinesischen oder deutschen Botschaft. Es gibt genügend albanische Experten, die für ihr Land sprechen können.
3. Die problematischen, der Korruption verdächtigten Parlamentarier: Rama, Veliaj, Ball, Basha, Alibeaj und Tabaku sollten ihre Ämter niederlegen und nicht mehr kandidieren, bei freiwilligem Verzicht sollte ihnen und ihren Familien Straffreiheit zugesichert werden. Der grundlos inhaftierte Oppositionsführer in Albanien, Sali Berisha und sein Schwiegersohn, sowie der Vertreter der griechischen Minderheit müssen sofort freigelassen werden, sie sollten ihre bisherigen Funktionen wieder ausüben dürfen. Für alle drei grundlos inhaftierten Akteure, muss der albanische Staat jeweils eine Entschädigung zahlen und der Staat muss sich entschuldigen.
4. Eine Interimsregierung aus Experten soll bis zu den Parlamentswahlen 2025 die Regierungsgeschäfte übernehmen und so auch eine demokratische Wahl sicherstellen.
5. Auch der bisherige SPAK-Chef und der albanische Staatspräsident sollten wegen ihrer Nähe zur durch Wahlbetrug an die Macht gekommenen Rama-Regierung zurücktreten. Auch ihnen sollte Straffreiheit zugesichert werden.
6. Die Neubesetzung der Justizkommissionen, die Ablösung des Leiters der albanischen Zentralbank, die Ablösung der Leiter des albanischen Fernsehens und Rundfunks, der albanischen Telekommunikations- und Elektrizitätsgesellschaft sowie der Leiter der zentralen Staatspolizei und des Geheimdienstes.
7. Schutz der Investitionen ausländischer und albanischer Investoren und Unterstützung bei der Suche nach Investitionsstandorten und der Erlangung von Genehmigungen. Dazu bedarf es einer staatlichen Agentur, die als zentrale Anlaufstelle für alle Investoren dient; exekutiv sollte diese Agentur direkt dem Premierminister unterstellt sein; ein Sonderausschuss des Parlaments, ergänzt durch Fachexperten (aus Justiz, Regionen und Wissenschaft), sollte Kontrollbefugnisse über die Agentur erhalten.
8. Steuern sind grundsätzlich ein Instrument, mit dem ein Staat etwas in der Volkswirtschaft verhindern kann, wie z.B. eine zu hohe CO 2 -Belastung, wie es in der EU der Fall ist. In Albanien liegt der Fall jedoch anders. Die Steuern sind viel zu hoch, die Wirtschaft und die Menschen werden extrem belastet. Dies führt zum einen dazu, dass viele Einkünfte nicht dem Fiskus gemeldet werden und zum anderen dazu, dass ein reguläres Wirtschaftswachstum grundsätzlich verhindert wird. Die steuerliche Belastung von Unternehmen und Bürgern sollte daher schrittweise auf 19 %, einheitlicher Steuersatz ( Flat – Tax ) gesenkt werden. Alle anderen Steuerarten, einschließlich der Mehrwertsteuer, sind abzuschaffen. Die albanische Steuererklärung sollte auf eine Dina 4 Seite reduziert werden. Wer dennoch Steuern hinterzieht, soll mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren hart bestraft werden. Zur Absicherung dieser Grundsatzentscheidung sollte ein eigener Verfassungsartikel in die albanische Verfassung im Wirtschaftsteil aufgenommen werden und weitere Regelungen in der Verfassung und im Strafgesetzbuch entsprechend angepasst werden.
9. Weitere Investitionen in die Infrastruktur. Für die öffentliche Infrastruktur in Albanien ist es wichtig, die Investitionen in Erhalt und Modernisierung (Bildung, Tourismus, Gesundheit, Landwirtschaft, Mobilität/Wohnungsbau) nicht nur massiv zu erhöhen, sondern auch zu verstetigen. Diese Verstetigung ermöglicht es privaten Investoren, z.B. Straßenbauunternehmen, Tourismus und Schulen/Universitäten sowie Kliniken, in entsprechende Kapazitäten zu investieren, auch massiv Personal einzustellen und zu qualifizieren. Dazu ist es wichtig, die Finanzierung der Modernisierung der albanischen Infrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen. Es ist offensichtlich, dass der albanische Staat nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um dieses Projekt zu realisieren. Ähnlich wie in der EU sollten daher nationale und internationale private Investoren in die Finanzierung einbezogen werden. Auf staatlicher Seite sollte ein Wiederaufbaufonds mit eigener Kreditfähigkeit eingerichtet werden. Die Finanzierung selbst muss strukturiert und verzahnt werden. Das heißt: 1/3 staatliche Grundfinanzierung, 2/3 private Investitionen. Für die Realisierung selbst sollten PFI / PPP-Konzepte genutzt werden, wie wir sie aus Deutschland und Großbritannien kennen. Dazu ist es notwendig, ein entsprechendes PPP-Gesetz zu erlassen und eine Steuerungsstruktur in der Rechtsform einer öffentlich-privaten Projektmanagementgesellschaft zu schaffen. Dieser Gesellschaft ist auch der skizzierte staatliche Wiederaufbaufonds zuzuordnen, auch die internationalen Hilfen sollten zentral über eine separat zu gründende Förderbank abgewickelt werden.
10. Rente erst ab 60, für die Geburtsjahrgänge ab 2000 sollte es eine staatliche Rente erst ab 70 geben. Die staatliche Rentenzahlung soll durch Reinvestition in die staatliche Infrastruktur inkl. Eigenkapitalverzinsung durch ein Anleihe – System und Anlage am Kapitalmarkt zukunftssicher gestaltet werden. Die Verwaltung des Rentenfonds sollte durch die albanische Zentralbank erfolgen, wozu eine staatliche Finanzagentur innerhalb der Bank zu gründen ist. Privaten Investoren sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich an dieser Förderbank im Verhältnis 1/4 Staat; 3/4 privates Kapital zu beteiligen.
11. Parallel dazu sollte eine Förderbank des albanischen Staates für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgebaut werden, Vorbild sollten Förderbanken wie in der EU, z.B. die KfW in Deutschland, sein. Privaten Investoren sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich an dieser Förderbank zu beteiligen, Verhältnis: 1/4 Staat; 3/4 privates Kapital.
12. Strategie für Unternehmertum und Unternehmensgründungen. Die neue albanische Regierung sollte die Mitgliedschaft Albaniens in der EU und im europäischen Binnenmarkt mit Nachdruck verfolgen. Dafür sollte Albanien seine besten Experten einsetzen, es gibt viel junge, gute ausgebildete Albaner. Auch die Opposition muss an dieser Stelle nachbessern und die jungen Kollegen einbeziehen. Es kann nicht sein, das schlecht qualifizierte Mitglieder wie z.B. Frau Tabaku, der ich leider mehrfach begegnen musste, einbezogen werden. Es geht an dieser Stelle um die Zukunft Albaniens, das sollten allen Akteuren in Tirana bewußt sein.

Ziel sollte es sein, dass Albanien 2029 Mitglied der EU wird, aber nicht durch die Hintertür.  Dazu kann es hilfreich sein, in einem ersten Schritt ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, das Albanien sofort und einseitig den Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglicht. Dies dürfte zu einem erheblichen Wirtschaftswachstum in Albanien führen.

13. Die neue albanische Regierung sollte sich verstärkt für Freihandelsabkommen einsetzen, damit die albanischen Bauern, die Industrie, die Banken, die Versicherungen und die Bevölkerung ihre Produkte und Dienstleistungen besser verkaufen können und auch die Preise für Importgüter sinken. Zollfreiheit muss eines der primären Ziele der albanischen Handelspolitik sein.
14. Eine Staatenkooperation zwischen den Balkanländern mit hohem albanischen Bevölkerungsanteil wie Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien ist notwendig. Koordinierte Investitionsprojekte und die gemeinsame Vorbereitung des EU-Beitritts wären Themen, die fokussiert werden könnten, ebenso eine gemeinsame Währung.
15. Eine Zusammenarbeit mit Serbien, das 10 Jahre lang Kriegsverbrechen in den albanischen Ländern begangen hat, kann erst stattfinden, wenn Serbien die Republik Kosovo in den jetzigen Grenzen, Reparationszahlungen an alle albanischen Länder anerkennt, die Geheimdienstaktivitäten in den Staaten einstellt und der NATO beitritt. Alle Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem russisch-serbischen Infiltrationsprojekt „Offener Balkan“ sollten sofort aufgekündigt werden.
16. Albanien ist in der Lage, sich zu erholen, es müssen Zukunftsperspektiven für die Albaner zu schaffen und die im Ausland lebenden Albaner zu ermutigen, in ihre Heimat zurückzukehren und/oder in Albanien zu investieren. Ein solches Wachstumsprogramm ist nicht frei von Problemen.

So bedeuten Steuererleichterungen für private Investitionen oder der verstärkte Einsatz öffentlicher Mittel für den Wiederaufbau der Infrastruktur weniger Einnahmen für den Staat, so dass das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben in anderen Bereichen wiederhergestellt werden muss. Dies kann und muss vor allem durch Wirtschaftswachstum mit privatem Kapital erreicht werden, ein iterativer Prozess.

Die gute Nachricht ist: Albanien ist in der Lage, sich aus eigener Kraft aus der wirtschaftlichen Stagnation und der menschlichen Trostlosigkeit des Staates zu befreien und Albanien zur Schweiz des Balkans zu werden.

Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob die Politik in Albanien die Kraft findet

sich auf die notwendigen Entscheidungen zu verständigen. Das geht nur gemeinsam. Die Oppositionsführer müssen daher sofort freigelassen werden. Die Wirtschaft muss aufhören, vor der jetzigen Administration zu kuschen. Eine funktionierende und demokratische Gesellschaft lebt von wechselnden Regierungen und freier Wirtschaft und Meinungsbildung.

Dafür muss auch das albanische Volk aufwachen, die Handys beiseite legen und selbst handeln und die Verantwortung nicht immer auf das Ausland schieben. Die Meinung der Botschaften in Tirana sollte zwar gehört werden, aber zuerst müssen die Albaner ihre eigenen Interessen durchsetzen und nicht die Interessen anderer Länder umsetzen.

Ohne einen grundlegenden Wandel, wie ihn die Albaner bereits 1992 und wir Deutsche 1989 vollzogen haben, wird es nicht gehen.

Radikale und auch schmerzhafte Maßnahmen sind in Albanien notwendig, und zwar jetzt und nur durch den Souverän, also die Albanerinnen und Albaner, einschließlich der albanischen Wirtschaft. Albanien muss wieder den Albanern gehören.